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Kfz-Gewerbe Bayern: „Bundesnotbremse“ macht Anstrengungen vor Ort schlagartig zunichte Drucken

Präsident Vetterl: „Zuständigkeit des Freistaats wird fahrlässig aus der Hand gegeben“


München. Das bayerische Kraftfahrzeuggewerbe mit seinen sieben Innungen warnt die bayerische Staatsregierung eindringlich vor der Einführung der von der Bundesregierung beabsichtigten „Bundesnotbremse“: „Die Kompetenz, die Pandemie mit Vorsicht und Umsicht, aber auch mit Augenmaß und Ortskenntnis auf Länderebene zu bekämpfen, wird durch dieses weitreichende Bundesgesetz aus bayerischer Sicht ohne Not und geradezu fahrlässig aus der Hand gegeben“, schreibt Albert Vetterl, Präsident und Landesinnungsmeister des bayerischen Kraftfahrzeuggewerbes, an Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

„Unsere Betriebsinhaber haben von Geschäftsschließungen über aufwändige Hygienekonzepte und Schnelltest-Pflicht alle Forderungen der bayerischen Politik immer mitgemacht, um nicht nur den Geschäftsbetrieb, sondern auch die Gesundheit von Mitarbeitern und Kunden sicherzustellen. All diese Anstrengungen sollen nun mit der ,Bundesnotbremse‘ zunichte gemacht werden – das können wir so nicht akzeptieren“, so Vetterl. Gerade Autohäuser seien aufgrund der großen Fläche, verhältnismäßig geringer Kundenzahlen und erprobten Hygienekonzepten auch laut RKI nachweislich keine Infektionstreiber, vor allem nicht in Kombination mit Test und Kontaktnachverfolgung. „Die Autohäuser müssen zur Sicherstellung der individuellen Mobilität offenbleiben“, sagte Vetterl.

Die geplante Ausgestaltung der „Bundesnotbremse“ führe sonst dazu, dass der Autohandel im Freistaat endgültig zum Erliegen kommen werde, erklärte Vetterl. „Wenn durch die Verdrängung des sozialen Lebens in den privaten, geschlossenen Raum bei gleichzeitigem Präsenzunterricht an Schulen bis zur 200er-Inzidenzmarke das Infektionsgeschehen sogar noch rasant zunehmen dürfte und wenn dadurch die 100er-Marke flächendeckend und dauerhaft überhaupt nicht mehr realistisch unterschritten werden kann – wie sollen unsere Betriebe dann noch Geld verdienen?“, so Vetterl. Die geplante Bundesregelung sei schließlich keine „kurzfristige Notbremse“, sondern aufgrund der Verknüpfung mit dem nationalen Epidemiefall „ein per Ewigkeitsklausel angelegter Freibrief für Berlin, die Länder auf Dauer zu entmachten und durch hohe Hürden das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben brutal abzuwürgen“, sagte Vetterl.

Auch in Niederbayern ist man sich einig: Auf eine "Bundesnotbremse" muss zur Aufrechterhaltung der (nieder-)bayerischen Wirtschaft verzichtet werden. "Die erhofften Positiv-Effekte auf das Infektionsgeschehen durch eine komplette Schließung des Fahrzeughandels auf unbestimmte Zeit sind mehr als fraglich - besonders unter dem Augenmerk, dass unsere Kfz-Mitgliedsbetriebe von Anfang an unter strengen Hygiene- und Sicherheitskonzepten arbeiteten. Hinzu kommt, dass der Verkauf von Fahrzeugen mitunter die Lebensgrundlage unserer überwiegend mittelständisch geprägten Mitgliedsbetriebe bildet. Deshalb rufen wir dazu auf, von einer länderübergreifenden Notbremse abzusehen", so Michael Krammer, Obermeister der Kfz-Innung Niederbayern.

„Das bayerische Kraftfahrzeuggewerbe fordert daher von der bayerischen Staatsregierung, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen, damit München in Bayern zuständig bleibt“, sagte Vetterl. Auch der Gang nach Karlsruhe, wie ihn die Freien Wähler unter Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger angekündigt haben, sei aus Sicht des Mittelstands zu begrüßen.

 


 

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